Behördenverfahren gegen LKW-Mautflüchtlinge im Salzkammergut. Verein zeigt der BH Gmunden die rote Karte.
Die Vorgeschichte.

Sieben Monate nach Verordnung des LKW-Limits erstattete der Verein erstmals Anzeigen gegen Mautflüchtlinge. Diese Anzeigen verbesserten aber die Mautflüchtlings-Situation im Salzkammergut nicht, es waren immer wieder dieselben Mautflüchtlinge unterwegs. Der Verein stellte daher an die BH Gmunden mehrere Male die Anfrage, was bei ihr mit den Anzeigen passiere. Die BH verweigerte jedes Mal die Auskunft. Daher suchte der Verein nach einem Weg, um Einblick in die Ermittlungsverfahren der BH Gmunden zu bekommen und hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Details

Die Ergebnisse liegen nun vor. Lesen Sie bitte untenstehend.      Presse

Unglaublich:  Strafe für Mautflüchtlinge ist billiger als die LKW-Maut auf der Autobahn!

Frächter, die der Verein 20 oder gar über 30 Mal zur Anzeige gebracht hat, wurden von der BH Gmunden - wenn überhaupt - dann nur mit je 50 Euro bestraft, wohingegen die LKW-Maut auf der Autobahn 60 Euro kostet. Wie kommen seriöse Frächter dazu, die auf der Autobahn...

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Keine Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen.

Die BH Gmunden ist leider keiner einzigen Anzeige des Vereins wegen Geschwindigkeitsübertretung von Maut-flüchtlingen nachgegangen. Dies obwohl LKW teils mit über 100 km/h unterwegs sind. Die BH hat keine Schritte...

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BH straft 5 ¹/₂ Mal so viele Anzeigen des Vereins als sie selbst in 1 Jahr zur Anzeige bringt.

Die BH Gmunden hat in den Jahren 2012 und 2013 von sich aus jeweils nur 9 Mautflüchtlinge pro Jahr zur Anzeige gebracht. Im Vergleich dazu hat der Verein in wenigen Stichproben in nur   5 Monaten zirka 160 Anzeigen durch-geführt. Die BH Gmunden scheint also wenig...

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Der kleine Bürger wird für jedes kleine
Parkvergehen zur Kasse gebeten.

Die Maßstäbe der BH Gmunden sind unklar. Aus den Akten geht nicht hervor, nach welchen Kriterien bei der BH Geldstrafe, Ermahnung oder Straffreiheit erfolgt.
Während der kleine Bürger für jedes kleine Parkvergehen zur Kasse gebeten wird...

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Falsche Frachtpapiere und falsche
Zeugenaussagen in den Ermittlungsverfahren.

In den Ermittlungsakten der BH Gmunden finden sich falsche Aussagen von LKW-Lenkern, falsche Frachtpapiere von LKW-Lenkern, falsche Zeugenaussagen von Frächtern, falsche Frachtpapiere von Frächtern...

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Stellungnahme des Vereins.
 

"Bei den ersten Anzeigen hat die BH Gmunden überhaupt nichts gemacht, also kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern alles nur eingestellt."

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