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Juni 2012:
Bezirkshauptmann verwehrt Auskunft
Bezirkshauptmann von Gmunden verwehrt Auskunft
zu Verstößen gegen das LKW-Limit.
Der Verein führt begleitende Schwerverkehrskontrollen zur Einhaltung des LKW- Limits im
Salzkammergut durch. Hierfür wurde ein eigenes System entwickelt. In den ersten sieben
Monaten des LKW-Limits hat der Verein keine LKW- Mautausweicher an die Exekutive
gemeldet. Erst im vergangenen November 2011 wurden dann erstmals LKW, die sich nicht
an die Verordnung gehalten haben, an die Behörden gemeldet.
BH-Gmunden verwehrt auf Anfrage die Info.
Der Verein hat nun bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft-Gmunden zu diesen
anhängigen Verfahren nachgefragt. Prompt kam der ablehnende Bescheid, mit der Info,
dass der Verein Lebensraum Salzkammergut keine Parteistellung hätte. Diese
Vorgehensweise seitens der Behörde kann der Verein nicht zur Kenntnis nehmen und
kündigt hierzu weitere Schritte an.
Verein will Exempel für die Rechte der Bürger statuieren.
Konkret strebt der Verein ein Berufungsverfahren vor dem UVS - dem Unabhängigen
Verwaltungssenat - in Linz an. Man will Rechtssicherheit für die garantierte Parteistellung
bei Anfragen zu Verstößen zur geltenden Verordnung. Der Verein will ein Exempel für die
Rechte der Bürger und für eine ganze Region statuieren. Anderenfalls würde das LKW-Limit
von Frächterseite wohl nicht ernst genommen werden.
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