Behördenverfahren gegen LKW-Mautflüchtlinge im Salzkammergut.
Verein zeigt der BH Gmunden die rote Karte.
Die Vorgeschichte.

Seit dem Jahr 2011 gibt es im Salzkammergut eine Durchfahrbeschränkung für LKW mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Zuvor wurde die Natur-, Seen- und Erholungsregion von LKW verstärkt als Ausweichroute benutzt, um Autobahnmaut zu sparen. Mit der Tonnagenbeschränkung wollte der Verein  eine nachhaltige Schwerverkehrsberuhigung in unserem Lebensraum und in unserer Erholungsregion erreichen.

Die subjektive Empfindung der Bevölkerung, wonach weiterhin Mautflüchtlinge die Region als Ausweichroute für die mautpflichtige Autobahn nutzten, veranlasste den Verein Lebensraum Salzkammergut gemeinsam mit 50 Personen aus der Bevölkerung des Salzkammerguts bei der Ermittlung von LKW-Mautflüchtlingen zusammenzuarbeiten.

Sieben Monate nach Verordnung des LKW-Limits erstattete der Verein erstmals Anzeigen gegen Mautflüchtlinge. Das traurige Ergebnis war, dass der Verein in wenigen Stichproben sechs Anzeigenreihen mit insgesamt knapp 160 Anzeigen bei der BH Gmunden einbringen musste. Dabei bot der Verein jedes Mal seine Mithilfe in den Ermittlungsverfahren an.

Diese Anzeigen verbesserten aber die Mautflüchtlings-Situation im Salzkammergut nicht, ganz im Gegenteil, es waren immer wieder dieselben und vom Verein bereits angezeigten Mautflüchtlinge unterwegs.

Der Verein stellte daher an die BH Gmunden mehrere Male die Anfrage, was bei ihr als zuständige Behörde mit den Anzeigen passiere. Die BH verweigerte hierzu jedes Mal die Auskunft.

Daher suchte der Verein nach einem Weg, um Einblick in die Ermittlungsverfahren der BH Gmunden zu bekommen. Dazu hat der Verein eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die Ergebnisse liegen nun vor. zurück

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